Angriff auf den Klimaschutz

Eine Studie zeigt: Die Ölindustrie will das geplante Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um Klimaschutz-Vorschriften auszuhebeln. Vor allem die mächtige Lobby aus den USA legt sich dafür kräftig ins Zeug. Dabei geht auch um die umstrittene Förderung von Öl aus Teersand, für die in Kanada ganze Landstriche zerstört werden. Bislang wird dieses Öl nicht im großen Stil nach Europa exportiert, doch das soll sich ändern.

Die ursprünglichen Wälder Kanadas sind in Gefahr, überall dort, wo die Ölindustrie Teersandvorkommen ausbeuten will.  Foto: sia

Die ursprünglichen Wälder Kanadas sind in Gefahr, vor allem dort, wo die Ölindustrie Teersandvorkommen ausbeuten will. Dafür müssen ganze Landstriche umgegraben werden.  Foto: sia

Klimaschutz gehört nicht gerade zu den obersten Prioritäten der Ölindustrie. Die mächtige Lobby versucht immer wieder, strengere Vorschriften zum Schutz der Umwelt aufzuweichen oder gar ganz zu verhindern. Genau deshalb haben die Vertreter der Energiekonzerne nun offenbar auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ins Visier genommen.

Das geht zumindest aus einer Studie hervor, die von den Umweltschutzorganisationen Friends of the Earth, Greenpeace und anderen im Juli veröffentlicht wurde.

Darin wird nachgezeichnet, wie die Ölindustrie daran arbeitet, höhere EU-Klimaschutzstandards für Erdölprodukte wie Benzin und Diesel auszuhebeln. Denn eine geplante EU-Regel könnte unter anderem dazu führen, umstrittene Einfuhren von Teersand-Öl in die EU zu erschweren. Doch das will die Industrie verhindern. Sie sieht in strengeren Klimaschutz-Vorschriften ein Handelshemmnis, das im Zuge der TTIP-Gespräche beseitigt werden muss.

Öl aus Teersand zu gewinnen ist ein äußerst schmutziges Geschäft. In Kanada, etwa in der Provinz Alberta, werden ganze Landstriche völlig umgegraben, um ölhaltigen Bitumen, eine zähe schwarze Masse zu fördern.

Riesige Waldflächen verschwinden, der Verbrauch an Wasser ist so hoch wie bei keiner anderen Form der Ölgewinnung. Das alles schadet auch dem Klima. Wer Benzin und Diesel aus Teersand herstellt, setzt deutlich mehr klimaschädliche Treibhausgase frei als beim Verarbeiten von konventionellem Öl.

Die Enthüllungen der Umweltschützer scheinen die Befürchtungen vieler TTIP-Kritiker zu bestätigen, die schon seit Monaten warnen, dass die Industrie das Handelsabkommen zwischen den USA und Europa nutzen will, um Umweltschutzstandards aufzuweichen. Eine Gefahr, die von der EU-Regierung, auch von Handelskommissar Karel De Gucht stets bestritten wird.

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Was genau beim Freihandelsabkkommen TTIP verhandelt wird, bleibt geheim. Foto: iuliia/Fotolia.com

Die Studie zeigt jedoch, dass der Verdacht der Kritiker nicht unbegründet ist. Vertreter der amerikanischen Seite wollen die TTIP-Verhandlungen offenbar nutzen, eine geplante EU-Vorschrift zu torpedieren, die das Ziel hat, klimaschädliche Treibhausgase bei Benzin und anderen Treibstoffen bis zum Jahr 2020 um sechs Prozent zu senken.

Streitobjekt ist die sogenannte Kraftstoffqualitätsrichtlinie, die bereits 2009 beschlossen wurde, aber bis heute nicht in Kraft getreten ist – auch weil die Ölindustrie dagegen Stimmung macht.

Unklar ist bislang, welche Rolle die Klimaschutzrichtlinie in den laufenden TTIP-Verhandlungen spielt. Aussagen dazu sind widersprüchlich. Kommissar De Gucht antwortete vor kurzem noch auf eine Anfragen der Grünen im EU-Parlament, dass die Richtlinie im Kontext mit TTIP bisher nicht zur Sprache gekommen sei.

Eine interne Mail aus der EU-Kommission macht jedoch deutlich, dass die US-Seite massiv Druck ausübt. US-Verhandlungsführer Michael Froman betonte im vergangenen Sommer bei einem Treffen mit Politikern, dass er die EU-Kommission drängen werde, die Wünsche der Ölindustrie in den Gesprächen zu berücksichtigen.

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Diese Aussage ging dann selbst einigen US-Senatoren zu weit. Sie schickten gemeinsam einen Brief an Präsident Barack Obama. Es dürfe nicht sein, dass sich die US-Handelsdelegation dafür stark mache, europäische Klimaschutzziele zu unterlaufen. Schließlich stünde das ja auch im Gegensatz zum Klimaschutzprogramm der Obama-Regierung. 21 US-Senatoren unterzeichneten das Schreiben. Doch Verhandlungsführer Froman zeigte sich davon unbeeindruckt.

Die Interessen der Ölindustrie wiegen offensichtlich schwerer. Schließlich geht es um viel Geld. Allein zwischen 2001 und 2012 haben Ölkonzerne 112 Milliarden Euro in den Teersandabbau in Kanada investiert.

Vorne mit dabei große Ölkonzerne aus den USA und Europa, darunter Exxon-Mobil, BP, Shell, Chevron, Conoco-Phillips und Total. Diese Firmen investieren auch massiv in den Ausbau von Raffinerien am Golf von Mexiko, wo künftig auch Teersand-Öl aus Kanada verarbeitet werden soll, das durch eine neue Pipeline dorthin geleitet werden soll. Ein Teil dieser Produktion ist für den Export in die EU bestimmt.

In der EU spielt Öl aus Teersand bislang keine Rolle. Eine erste größere Lieferung ging vor einigen Wochen an eine Raffinerie in Spanien. Mit einer strengen EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie wären solche Importe künftig kaum möglich. Dass die Regel immer noch nicht in Kraft getreten ist, schreiben Umweltschützer der Lobbyarbeit der Ölindustrie zu.

 

Brandbrief

Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union regt sich auch an den Universitäten wachsender Widerstand. Mehr als hundert Wissenschaftler und Mediziner, darunter gut 80 Professoren deutscher Hochschulen, haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, in dem sie einen Stopp der TTIP-Gespräche fordern. Das Abkommen wirke tief in die Grundlagen der Gesellschaft hinein und beeinträchtige eine soziale, ökologisch-nachhaltige und zukunftsfähige Gestaltung Deutschlands und Europas, heißt es zur Begründung. Zu den Unterzeichner gehören Wissenschaftler aus nahezu allen Disziplinen, darunter Wirtschaftsexperten, Juristen, Politik- und Naturwissenschaftler.

 

 


 

 

 

 

 

 

Veröffentlicht am 19. Juli 2014 in der Süddeutschen Zeitung

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