Dossier Freihandelsabkommen

Links zu TTIP, Ceta, Tisa und TPP:

Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte

18. Januar 2015, sueddeutsche.de
Ceta und TTIP sind umstritten. Der Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts. weiterlesen…

Zuhören, nicht abnicken!

15. Janaur 2015, sueddeutsche.de
Das Misstrauen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA ist riesig, zeigt eine Befragung der EU-Bürger. Was soll die Kommission jetzt tun? Die Gegner sagen: Ganz einfach, stoppt die Verhandlungen! Zum Glück denkt daran in Brüssel niemand. weiterlesen….

Grüne Gentechnik: Vernebelungstaktik im Supermarkt

12. Januar 2015. sueddeutsche.de
Eine Studie macht deutlich, wie die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP die strengen Regeln für Gen-Pflanzen in Europa aushebeln könnten. Womöglich wird die Zulassung sogar beschleunigt. weiterlesen…

Gespaltene Welt: Der Globalisierung fehlt die Gerechtigkeit

11. Januar 2015, sofies-verkehrte-welt.de
Die Zweifel am freien Handel wachsen – und damit an der Globalisierung. Durch den schrankenlosen Verkehr von Waren und Kapital ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden. Die Kluft zwischen arm und reich wird größer. Freier Handel braucht faire Regeln, schon allein um des Friedens Willen. weiterlesen….

Nach Kritik: EU veröffentlicht Originaldokumente zu TTIP

7. Januar 2015, faz.net
Die Verhandlungen mit den Amerikanern über das Freihandelsabkommen TTIP wird von vielen als „Geheimniskrämerei“ gescholten. Nach der Kritik hat die EU-Kommission nun Originaldokumente veröffentlicht. Aber viele umstrittene Punkte sind darin noch nicht beschrieben. weiterlesen…

Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen

04. Januar 2015, sueddeutsche.de
Holländischer Gouda und Tiroler Speck könnten bald auch aus den USA kommen. Agrarminister Schmidt bestätigt, was TTIP-Kritiker befürchten: Das Abkommen mit den USA gefährdet EU-Standards für Lebensmittel. Und die EU ist daran womöglich selbst schuld. weiterlesen...

US-Studie: TTIP kostet Europa 600 000 Arbeitsplätze

13. Dezember 2014, diepresse.com
Die aufgrund des Freihandelsabkommens wachsenden Sektoren könnten die schrumpfenden nicht auffangen, meinen Kritiker. Die Einkommensverluste könnten laut einer Studie bis zu 5000 Euro pro Person und Jahr betragen. weiterlesen…

EU-Regeln zum Anbau: Berlin rückt von strengem Genpflanzen-Verbot ab

02. Dezember 2014, sueddeutsche.de
Eigentlich sollten Länder den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen leichter verbieten können – auch die Bundesregierung hatte das Versprechen abgeben, möglichst strenge Regeln durchzusetzen. Nun hat sie ihre Meinung geändert. weiterlesen…

TTIP-Recherche: Ein Präsent voller Probleme

11. Dezember 2014, sueddeutsche.de
Eineinhalb Jahre nach dem Beginn der TTIP-Verhandlungen stecken die Macher in Schwierigkeiten. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist groß. Und der nächste Stresstest steht bevor. weiterlesen…

Das SZ-Dossier zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gibt es jetzt erstmals als E-Book. Die Ergebnisse der wochenlangen Recherchen können Sie hier herunterladen: im ePub-Format (für die meisten eReader, Apple iBooks etc.) und im Mobipocket-Format (für Amazon Kindle). Für die Buchausgabe wurde die TTIP-Recherche erweitert und neu aufbereitet. Hier gehts zu den Links

 

US-Politologe:“Die Ängste überraschen mich“

11. Dezember 2014, sueddeutsche.de
Die Skepsis gegenüber TTIP in Deutschland ist groß. Der US-Politologe Daniel Hamilton fordert mehr Gelassenheit. Weil Europa seine Standards nur mit den USA verteidigen könne und das Freihandelsabkommen das Machtstreben Russlands begrenze. weiterlesen…

Ceta könnte erst in drei Jahren in Kraft treten

2. Dezember 2014, sueddeutsche.de
Die Bundesregierung kann Ceta wohl nicht mehr absegnen: Die Prüfung des umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU kann noch Jahre dauern. weiterlesen…

Gutachten: Ceta verstößt gegen das Grundgesetz

1. November 2014, sofies-verkehrte-welt.de
Neuer Ärger für die Ceta-Macher: Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht möglicheweise im Widerspruch zum Grundgesetz. Das geht aus einem Ende Oktober veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Dies könnte auch weitreichende Folgen für die TTIP-Verhandlungen mit dem USA haben, auch die Zustimmung in der Bevölkerung bröckelt immer mehr. weiterlesen…

Das Problem mit den Geheimgerichten

27. September 2014, faz-online
Am Streit um die Schiedsgerichte darf das Freihandelsabkommen mit Amerika nicht scheitern. Es bietet vielmehr die Chance, die großen Schwächen dieser oft geheimen Gerichte zu beheben. Ein Gastbeitrag.

Deutsche Genossen bekommen kalte Füße

27. September 2014, der Standard
EU und Kanada feiern den Abschluss des kanadisch-europäischen Abkommens CETA – trotz aller Widerstände. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dabei einen schweren Stand. Seit Wochen haben sie ihn kritisiert und gestichelt. Nicht nur die linke und die grüne Opposition in Deutschland, sondern auch Sozialdemokraten warfen Gabriel immer wieder vor, er lasse zu, dass beim geplanten Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada EU-Standards verwässert werden. weiterlesen….

Freihandel schafft Unbehagen

26. September 2014, fr-online.de
Es geht längst nicht mehr um Ceta oder TTIP. Es geht um das Misstrauen gegenüber den Kräften des freien Markts. Am Ende gewinnen immer die Konzerne. weiter…

Lokalpolitiker machen gegen TTIP Front

26. September 2014, Deutsche Welle
In Ottawa haben Kanada und die EU das Verhandlungsende für das Handelsabkommen CETA verkündet. Es gilt als Blaupause für TTIP, den Handelspakt zwischen USA und EU. Gegen TTIP macht nun eine neue Koalition mobil. weiter…

Bremst Ceta!

26. September 2014, sueddeutsche.de
Die EU will das Freihandelsabkommen mit Kanada möglichst schnell verabschieden. Doch Ceta muss erst genau geprüft werden. Sonst könnte es mehr schaden als nützen. weiter…

Ceta, der Vertrag

26. September 2014, Europäische Kommission und faz-online
Die EU hat den gesamten Vertragstext zum kanadische-europäische Abkommen veröffentlicht. Das Werk in epischer Breite ist hier zu finden: Consolidated CETA-Text und hier geht es zu einer Analyse des Ceta-Textes mit Kommentaren zu den einzelne Punkten von den Kollegen der FAZ: Eine Führung durch das Freihandelsabkommen.

Jede Stromleitung ist besser geplant als TTIP

25. September 2014, zeit-online
Die Art, wie gerade über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, ist unserer Demokratie nicht würdig. Nur ein geordneteres Verfahren schafft auch Glaubwürdigkeit. weiter….

Zurück zu den Inhalten

18. September 2014, sueddeutsche.de
Statt Stammtischthesen braucht es in den Debatten um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP endlich eine konstruktive Diskussion. Alle Seiten müssen Argumente ehrlich abwägen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das erkannt. weiter….

Darum die ganze Mühe – Bilanz der TTIP-Recherche

17. August 2014, Sueddeutsche.de
Mehr als 20 Videos, Reportagen, Interviews und Analysen hat die SZ-Redaktion von 9. bis 17. August auf Wunsch von Lesern recherchiert und zu einem Dossier rund um TTIP zusammengestellt. Zu verschiedendsten Aspekten, die von Lesern vorgeschlagen wurden: vom Investorenschutz über Fracking bis hin zu den Kampagnen von Gegnern und Befürwortern und einem Blick in andere Länder. hier geht es zu den Beiträgen

Ceta: 521 Seiten Stoff für Zoff

14. August 2014, Sueddeutsche.de
Das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada ist jetzt öffentlich. Das Kapitel zu den Schiedsgerichten sollte die Kritiker besänftigen – und stößt gleich auf Widerstand. Was in dem umstrittenen Vertrag steht. weiterlesen…

Was Europa über TTIP denkt

25. Juli 2014, Sueddeutsche.de
Zwischen Furcht und Hoffnung – vom Chlorhühnchen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents über das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine europäische Bestandsaufnahme. weiterlesen…

Die 5,3-Billionen-Dollar-Wette

21. Juli 2014, TAZ – Kommentar TTIP & Währungsspekulation
Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche Problem die Spekulation mit Währungen.  5,3 Billionen Dollar sind täglich rund um den Globus unterwegs, um mit Währungen zu spekulieren. Doch die Politik interessiert sich dafür nicht. Es gibt kein einziges internationales Abkommen, das versuchen würde, die Devisenspekulation einzudämmen. Warum bleibt sie unbeachtet? weiterlesen…

EU-Kommissar sieht „Attacke“ gegen Freihandelsabkommen

20. Juli 2014, FAZ
Gegner des Freihandelsabkommens TTIP haben der EU-Kommission Kritik geschickt. Und zwar fast 100.000 Beiträge. Der zuständige Kommissar spricht von einer „regelrechten Attacke“. weiterlesen…

Tod eines Handelsabkommens

20. Juli 2014, Die Welt
Das transatlantische Freihandelsprojekt TTIP ist vor einem Jahr mit übergroßen Ambitionen gestartet. Das rächt sich jetzt: Der Politik ist das Projekt entglitten. Die EU bemüht sich um mehr Transparenz und hat Bürger in einer öffentlichen Konsultation um Wortmeldungen zu den umstrittenen Schiedsgerichten gebeten, 150.000 sind eingegangen. Doch es könnte zu spät sein, um die Lawine aufzuhalten. weiterlesen….

Angriff auf den Klimaschutz

19. Juli 2014, Süddeutsche Zeitung
Eine Studie zeigt: Die Ölindustrie will das geplante Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um Klimaschutz-Vorschriften auszuhebeln. Vor allem die mächtige Lobby aus den USA legt sich dafür kräftig ins Zeug. weiterlesen…

Speeddating mit Lobbyisten

17. Juli 2014, sueddeutsche.de
Fünf Minuten wird hier jeder ernst genommen: In Brüssel dürfen Gegner und Befürworter den Diplomaten ihre Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP sagen. Das ist nett, aber mehr Show als echte Transparenz. weiterlesen…

Aufklären, nicht Abhören!

16. Juli 2014, Süddeutsche Zeitung
In Deutschland wächst die Furcht vor abhörwütigen Amerikanern. Das Thema betrifft auch die Freihandelsgespräche. Sie sollten deshalb ausgesetzt werden – bevor die Vertrauenskrise eskaliert. weiterlesen..

Wem nützt der Freihandel?

14. Juli 2014, Der Freitag
Die Wirtschaftsgeschichte entlarvt die Freihandelsdoktrin als Farce. Denn größere Märkte und mehr Wettbewerb produzieren auch Verlierer. weiterlesen….

Diktatur der Konzerne

12. Juli 2014, FAZ
John Kenneth Galbraith fürchtete nichts so sehr wie die Macht großer Unternehmen. Er war überzeugt: Industriekonzerne machen viele Menschen arm und nur wenige reich. Aus der FAZ-Serie „Die Weltverbesserer“. weiterlesen…

Wider die neoliberalen Glaubenssätze

11. Juli 2014, Süddeutsche Zeitung
Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern. Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin. lesen….

Sturm der Lobbyisten

8. Juli 2014, sueddeutsche.de
Von Google bis Agrobusiness: Neue Zahlen zeigen, dass die EU-Unterhändler für den Freihandel fast ausschließlich Wirtschaftslobbyisten trafen. Verbraucher- und Umweltschützer bekamen nur selten die Gelegenheit, im Zentrum der Macht ihre Meinung zum TTIP-Abkommen zu sagen. weiterlesen…

Die Macht der Lobby

8. Juli 2014, zeit online
Die Wirtschaftslobby hat in den TTIP-Gesprächen intensive Kontakte zur EU, wie ZEIT ONLINE vorliegende Daten zeigen. Was sagt das über den Einfluss der Konzerne? weiterlesen…

Bundesländer fordern Änderung von TTIP

6. Juli.2014, handelsblatt.com
Die Bundesländer fordern laut einem Bericht Änderungen am geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Vor allem gegen das geplante Investitionsschutzverfahren regt sich offenbar Widerstand. weiterlesen….

Dienstleistungsabkommen Tisa: Bundesregierung gibt sich ahnungslos

26. Juni 2014, Süddeutsche Zeitung
Werden Bildung oder Wasser mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa privatisiert? Die Bundesregierung antwortet auf diese Frage desinteressiert und widersprüchlich. Die Linke warnt vor einem „Zwang permanenter Liberalisierung“. weiterlesen…

Demokratie ist überbewertet

8. Juni 2014, FAZ
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor. weiterlesen….

Was handeln wir uns da ein?

26. Juni 2014, Die Zeit
Der größte Wirtschaftsdeal aller Zeiten: Das Freihandelsabkommen TTIP könnte Hormonrinder und Chlorhühner aus Amerika zu uns bringen. Es verspricht niedrige Preise, gibt den US-Konzernen aber eine gefährliche Macht. weiterlesen…

DOSSIER: Grand marché transatlantique

27. Mai 2014, Le Monde diplomatique
Les élections européennes de mai 2014 ont témoigné du rejet grandissant qu’inspirent les politiques mises en œuvre sur le Vieux Continent. La réponse de Bruxelles à ce désaveu populaire? weiterlesen….

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

25. Mai 2014, Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen. weiterlesen…

TiSA, das neue Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Papier der Grünen im EU-Parlament
TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. weiterlesen

„Wir sind der universelle Sündenbock“

22. Mai 2014, Süddeutsche.de
EU-Kommissar Karel De Gucht ist für das derzeit umstrittenste internationale Wirtschaftsprojekt zuständig. Jetzt versucht er mit großen Versprechen das Handelsabkommen zwischen Europa und USA zu retten. Doch das steht auf der Kippe. weiterlesen….

TTIP gehört öffentlich diskutiert!

22. Mai 2014, Zeit Online
Wir Bürger haben ein Recht zu wissen, für welche Regeln die EU in unserem Namen verhandelt. Das schafft die EU-Kommission nicht. Die Gespräche sollten ausgesetzt werden. Ein Kommentar. weiterlesen….

Europas Angst

19. Mai 2014, Faz.net
Die bösen Amerikaner wollen die europäische Kultur zerstören, und das transatlantische Freihandelsabkommen ist ihre Waffe. So sieht es jedenfalls der deutsche Kulturbetrieb. Kann es aber sein, dass das ein großer Blödsinn ist? weiterlesen….

 „Vorsicht gegenüber zu aggressivem Auftreten der Amerikaner“

13. Mai 2014, Deutschland Radio
Die Aufregung um das geplante Investitionsschutzabkommen im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) ist für den ehemaligen Vizepräsidenten am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, Rolf Langhammer nicht nachvollziehbar. Derartige Investitionsschutzabkommen seien bereits gängige Praxis. mehr dazu…

Ein Schlag für den Rechtsstaat

06. Mai 2014, Süddeutsche.de
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht schon vor seiner Umsetzung massiv in der Kritik. Welche Punkte die Gegner vorbringen und warum besonders die geplanten geheimen Schiedsgerichte für Empörung sorgen – eine Analyse im Video. mehr dazu…

Mit Arroganz gegen die Angst

05. Mai 2014, Süddeutsche.de
Containerweise Befürchtungen: Fast eine halbe Million Menschen sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen dasFreihandelsabkommen mit den USA aus. Zum Schmunzeln findet das der Verhandlungsführer der Europäer bei einem Aufeinandertreffen. weiterlesen….

Sieg über das Gesetz

3. Mai 2014 19:22, Süddeutsche.de
Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus. weiterlesen…

EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch

01. Mai 2014, Süddeutsche.de
Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich. weiterlesen….

Europa vor Gericht

01. Mai 2014, Süddeutsche.de
Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die Schiedsgerichte gern, die Knackpunkt der Freihandels-Verhandlungen geworden sind. Es geht um Solarstrom, Raumfahrt – und um den Kampf der Krisenländer gegen ihren Untergang. weiterlesen…

Tempolimit für Turboschweine

29. April 2014, Süddeutsche.de
Wachstumsbeschleunigte Schweine, Klonfleisch oder Genfood: Europa und die USA haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von ihren Lebensmitteln. Damit das umstritteneFreihandelsabkommen trotzdem nicht scheitert, bereitet Brüssel jetzt eine Klage gegen seine Mitgliedsstaaten vor. weiterlesen...

Deregulierung von Dienstleistungen: Geheimverhandlungen in Genf

27. April 2014, TAZ
Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren. Das sind laut Verhandlungsmandat die Ziele für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa). weiterlesen…

Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition

22. April 2014, Süddeutsche.de
Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen. weiterlesen….

Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben

27. März 2014, Zeit Online
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor. weiterlesen….

Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel

25. März 2014, Zeit Online
Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen. weiterlesen…

 „Historische Initiative“ mit umstrittenen Klauseln

24. März 2014, Süddeutsche.de
– US-Präsident Obama reist nach Brüssel – und prompt bemüht sich die EU-Kommission, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen wieder in Gang zu bringen. Doch beim derzeit heikelsten Thema gibt es noch keine Einigkeit. weiterlesen…

 Schattenjustiz: Im Namen des Geldes

10. März 2014, Zeit Online
Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte. weiterlesen…

 Milliarden für die Geierfonds

10. März 2014, Zeit Online
Spekulanten verlangen enorme Entschädigungen von EU-Krisenstaaten, als Ausgleich für Verluste. Eine Studie warnt: Kommt TTIP, könnten solche Klagen zur Norm werden. weiterlesen….

TTIP: Where do we stand?

9. Februar 2014 – Kommentar von Alberto Alemanno, Jurist, albertoalemanno.eu
As the fourth round of negotiations approaches, it is about time to look at how the horizontal coherence chapter of TTIP is gradually taking shape: „What emerges today is a feeling of a possible imbalance in the way the horizontal coherence chapter of the TTIP agreement may develop under the current constitutional and institutional realities of each sides of the Atlantic“, says Professor Alemanno.  His impression: „Regardless of the institutional mechanism that will eventually be adopted within TTIP, the question is the extent to which the US legal system will accept to be bound by its decisions.“ weiterlesen….
Alberto Alemanno is a legal scholar, public interest lawyer and an academic entrepreneur. He is currently Jean Monnet Professor of Law at at HEC Paris and Global Clinical Professor at NYU School of Law.

 

Zweifelhafter Schutz für Investoren

5. Februar 2014 – EU-Kommission verspricht ein bisschen Transparenz, Süddeutsche.de
Wenn Staaten Gifte verbieten oder Atomkraftwerke abschalten, zerren Konzerne sie oft vor Gericht und erstreiten Milliarden, Um ihnen das nicht noch leichter zu machen, kämpft die EU nun gegen schwammige Formulierungen im Freihandelsabkommen mit den USA. weiterlesen…

 

Sonderbehandlung für Investoren

4. Februar, Süddeutsche.de
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll auch ausländische Geldgeber schützen. Damit rüttelt es an seiner eigentlichen Bestimmung – und könnte sogar zum Missbrauch einladen. weiterlesen…

 

Feuer unter Freunden

4. Februar 2014 – Widerstand in den USA wächst, Süddeutsche.de
Demokraten gegen Obama: Gegner eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens erhalten nun Unterstützung von den Demokraten im US-Kongress, darunter einer von Obamas wichtigsten Verbündeten. Auch in Europa formiert sich Widerstand. weiterlesen…

 

Große Koalition: Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst

3. Februar 2014 – Werte in Gefahr, Spiegel Online
Die Freihandelsgespräche mit den USA geraten ins Stocken, jetzt wächst auch in der schwarz-roten Koalition die Kritik am geplanten Mega-Pakt. Agrarminister Friedrich warnt vor laschen Lebensmittelstandards, Umweltministerin Hendricks sieht demokratische Werte in Gefahr. weiterlesen…

 

Das Märchen vom Jobmotor

Monitor-Sendung Nr. 657 vom 30. Januar 2014
Hunderttausende neue Jobs, grenzenloses Wirtschaftswachstum, höhere Löhne für alle soll das Freihandelsabkommen TTIP bringen. Doch was ist dran an solchen Verprechen? EU-Handelskommissaar De Gucht gerät in diesem Beitrag ins Stottern, als er danach gefragt wird. Besorgt äußert sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt. Sie sei von EU-Beamten gefragt worden, ob sie bei Lebensmittelgesetzen nicht ein Auge zudrücken könnte, aus Rücksicht auf die Verhandlungen mit den USA. mehr dazu…

 

Die EU verspielt eine große Chance

27. Januar 2014, Zeit Online
Eine Freihandelszone mit den USA könnte viele neue Jobs schaffen. Dafür müssten die Verhandlungen aber offen und transparent sein. Brüssel scheint dazu nicht bereit. Ein Gastbeitrag von Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz. mehr lesen…

 

Transatlantischer Bruderstreit

23.Januar 2014, Handelsblatt Online:
Hormonfleisch, Chlorhähnchen, Genmais: Die Angst der Freihandelsgegner ist groß. EU-Politiker beschwichtigen und wollen die Bevölkerung besser einbinden. Doch die Probleme häufen sich. weiterlesen…

 

„Where do we stand on the hottest topics in the current debate“

22 January 2014, EU-Kommission
Karel De Gucht, EU Trade Commissioner about The Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP
Lecture and discussion at Atlantikbrücke, Düsseldorf. hier geht’s zu De Guchts Rede 

 

Freihandel zwischen USA und EU: Transparenz statt Geheimnistuerei

22. Januar 2014 – ein Kommentar, Süddeutsche.de
Mögliches Scheitern als Chance: Europas Politiker müssen ihren Bürgern ein Handelsabkommen mit den USA präsentieren, das alle gut behandelt, – und auch die Kritiker ernst nehmen. Sonst werden sie mit dem Projekt durchfallen. weiterlesen…

 

Freihandelsabkommen Brüssel will dreiste Milliardenklagen verhindern

21. Januar 2014 – Umstrittener Schutz für Investoren, Süddeutsche.de
Das geplante Handelsabkommen mit den USA sieht einen Investorenschutz vor – den Konzerne womöglich nutzen könnten, um gegen Umwelt- oder Gesundheitsstandards zu klagen. EU-Kommissar Karel De Gucht reagiert jetzt auf die Kritik. weiterlesen…

 

Trotz Spionage: EU spricht mit USA weiter über Freihandel

17. Januar 2014 – Interview mit EU-Handelskommissar De Gucht, Süddeutsche.de
„Kein Spion der Welt kann meine Gedanken lesen“: EU-Handelskommissar De Gucht will trotz der Spionageaffäre weiter mit den USA über ein Freihandelsabkommen sprechen. Im Interview mit der SZ hebt er hervor, dass Europa global die Standards bestimmen müsse. Ein Scheitern der Gespräche schließt De Gucht dennoch nicht aus. weiterlesen

 

TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne?

17. Januar 2014, Interview auf heise.de mit dem Publizisten Werner Rügemer:
Er hält das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU für eine Offensive gegen Arbeitnehmerrechte. „Ich erinnere daran, dass deshalb US-Konzerne seit Jahrzehnten auch in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich als Betriebsratsgegner und Lohndrücker agiert haben“, sagt Rügemer. weiterlesen…

 

„The Perilous Retreat from Global Trade Rules“

9. Januar 2014 – Kommentar des früheren WTO-Chefs Pascal Lamy, Project-Syndicate.org
„Developments in 2013 revealed that the open trade regime that has facilitated this progress is now under grave threat, as stalemate in multilateral trade negotiations spurs the proliferation of “preferential trade agreements” (PTAs), including the two biggest ever negotiated – the Trans-Pacific Partnership (TPP), and the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“, says Pascal Lamy, former head of WTO. weiterlesen…

 

Mehr US-Einfluss in Europa

16. Dezember 2013 – Braucht das Freihandelsabkommen TTIP einen Rat für Regulierung? Die Tageszeitung
Erhalten Unternehmen aus Übersee ein Mitspracherecht bei EU-Gesetzen? Offenbar streben die Europäer die Schaffung eines transatlantischen „Regulierungsrats“ an, der die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll. Weiterlesen….

 

 Wikileaks veröffentlicht Details von Verhandlungen

13. November 2013 – Freihandelsabkommen TPP, Süddeutsche.de
Staaten wie die USA, Japan und Brunei besprechen schon lange ein neues Freihandelsabkommen namens „Trans-Pacific Partnership“ – Wikileaks hat nun Teile des Entwurfs veröffentlicht. Kritiker sind alarmiert. weiterlesen…

Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt

11. November 2013 – Die Macht der Agrarkonzerne, Süddeutsche.de
Essen ohne Gentechnik ist für Verbraucher in der EU leicht zu erkennen.Doch die Agrar-Konzerne versuchen, solche Regelungen in den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen auszuhebeln. Die Lobby ist Teil des diplomatischen Systems der USA – Verbraucherschützer bleiben außen vor. weiterlesen…

Die große Unterwerfung

8. November 2013 – Le Monde diplomatique Nr.10255:
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen. weiterlesen…

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