Interview: TTIP und Ceta brauchen keine Investorenschutz-Regeln

“Investorenschutz-Regeln haben in TTIP und Ceta nichts verloren”, sagt Professor Gus Van Harten aus Kanada. Der Jurist hat eine Studie vorgelegt, die eindeutig zeigt, dass von solchen ISDS-Regeln in der Vergangenheit vor allem große internationale Konzerne mit Milliarden-Umsätzen profitiert haben. Van Harten hält private Schiedsgerichte im Freihandel für unfair. Das ganze ISDS-System sei reformbedüftigt, sagt er. Das vollständige Interview im Wortlaut:

Gutachten: Ceta verstößt gegen das Grundgesetz

Neuer Ärger für die Ceta-Macher: Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht möglicheweise im Widerspruch zum Grundgesetz. Das geht aus einem Ende Oktober veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Dies könnte auch weitreichende Folgen für die TTIP-Verhandlungen mit dem USA haben, auch die Zustimmung in der Bevölkerung bröckelt immer mehr.

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