Blackbox  Freihandel

EU und USA arbeiten an einem riskanten Abkommen, das Investoren auf Kosten der Bürger schützen soll. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst. Unmut über die Geheimniskrämerei macht sich auch im EU-Parlament breit.

Für Industrie und Wirtschaft in der EU und den USA soll es der große Durchbruch werden. Gelingt das Vorhaben, dann entsteht mit dem geplanten Freihandelsabkommen der größte Wirtschaftsmarkt der Welt. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst. Auch weil unklar ist, was ein solches Abkommen den 800 Millionen betroffenen Menschen bringt. Zwar stellen beide Regierungen neue Jobs und Wachstum in Aussicht. Doch halten solche Prognosen, was sie versprechen? Das ist schwer zu beurteilen. Über den Inhalt der Gespräche und die Ziele der Parteien ist wenig bekannt. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen.

Hartnäckige Fragen stellen nicht nur Bürgerrechts- und Umweltorganisationen. Unmut über die Geheimniskrämerei macht sich langsam auch im EU-Parlament breit. Dabei müssten die Abgeordneten eigentlich wissen, worum es geht. Schließlich haben sie EU–Handelskommissar Karel De Gucht ein Verhandlungsmandat erteilt für das Abkommen mit dem sperrigen Titel „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Aber viele Fragen bleiben selbst nach zwei Verhandlungsrunden unbeantwortet. Die dritte beginnt nächste Woche.

Die undurchsichtigen Pläne verärgern auch Handelsexperten im Parlament, die das Freihandelsabkommen grundsätzlich befürworten. „Wir sollten von der Kommission besser über den Inhalt der Gespräche informiert werden“, moniert die EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Sie sitzt für die holländische linksliberale Partei Democraten 66 im Parlament und ist unter anderem Mitglied der US Monitoring Group. Das ist ein Ausschuss des EU-Parlaments, der die Verhandlungen beobachten soll. Damit gehört Schaake zu den wenigen Abgeordneten, die zumindest regelmäßig von den Verhandlungsführern unterrichtet werden. Doch der Informationsfluss ist auch in Insider-Kreisen spärlich. „Diese Treffen sind nicht öffentlich und auch bei Weitem nicht so konstruktiv, wie ich mir das vorstelle“, meint Schaake. Auf viele Fragen bekomme sie keine oder unbefriedigende Antworten. Auch sie kennt die Verhandlungsposition der EU nicht im Detail. Für Parlamentarier, die nicht in einer TTIP-Arbeitsgruppe sitzen, ist es noch schwieriger, an Informationen zu kommen. „Wir werden von der Handelskommission zum Narren gehalten“, schimpft Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen.

[box] Weltweiter Handel schafft Wohlstand. Doch nicht alle profitieren gleichermaßen. Zwischen den mächtigen Wirtschaftsnationen ist ein harter Wettkampf entbrannt um die Vorherrschaft im internationalen Handel. Besonders umstritten ist Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt wird. Mehr zum Freihandelsabkommen… [/box]

Weniger zugeknöpft geben sich US- und EU-Verhandlungsführer, wenn es um die Vertreter der Wirtschaftslobby geht. Mehr als 600 Berater aus der Industrie dürfen Vorschläge einbringen, haben Zugang zu wichtigen Dokumenten, die zum Teil noch nicht einmal den Regierungen der einzelnen EU-Länder vorliegen. Schaake hält dieses Vorgehen für gefährlich: „TTIP soll ein Vertrag von den Bürgern für die Bürger sein und nicht ein Abkommen für Aktionäre.“ Die Kommission müsse auch gegenüber anderen Interessengruppen und der Öffentlichkeit offener sein, fordert sie.

Tatsächlich steht viel auf dem Spiel. Der Begriff Freihandelsabkommen ist irreführend. TTIP ist viel mehr als das. EU-Kommissar De Gucht räumt ein, dass es eigentlich um ein viel breiter angelegtes Wirtschaftsabkommen geht. „Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen. Wir reden hier nicht über Peanuts“, sagte er vor Kurzem bei einem Gespräch mit Journalisten in Brüssel.

Bei den Verhandlungen stehen nicht in erster Linie Zölle oder Exportquoten im Fokus. Die sind zwischen den USA und der EU ohnehin bereits weitgehend abgebaut. Auch Gentechnik und Chlorhühnchen auf dem Teller spielen allenfalls am Rand eine Rolle. Ziel ist es vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen. „Die nächsten Handelskriege werden nicht über Zölle geführt, sondern über Regulierungen und Standards“, sagt Handelskommissar De Gucht.

De Gucht lässt keinen Zweifel daran, dass die EU-Regierung ein Abkommen mit den USA unbedingt will. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das. Die Deutschen gelten innerhalb der EU als treibende Kraft hinter den Gesprächen. Kein Wunder, schließlich dürften die deutsche Autoindustrie und auch die mächtige Chemiebranche zu den größten Profiteuren eines solchen Abkommens gehören. So verspricht etwa eine Studie des wirtschaftsnahen Ifo-Instituts, dass allein in Deutschland 160 000 neue Jobs entstehen könnten. Tom Jenkins vom Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC hat da jedoch Zweifel. „Es ist nicht klar, wo diese Stellen herkommen sollen und welche EU-Länder letztendlich davon profitieren werden.“

Kritiker befürchten, dass Großkonzerne Kapital aus einem Freihandelsabkommen schlagen wollen, auf Kosten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Steuerzahlern. Ein besonders umstrittener Punkt sind dabei Klauseln, die ausländischen Investoren zusätzlichen Schutz bieten sollen. Das klingt harmlos, birgt aber jede Menge Zündstoff. Denn damit könnte etwa eine US-Firma Schadensersatz von der deutschen Regierung einfordern, wenn es sich etwa durch ein Fracking-Verbot hierzulande benachteiligt sieht. Umweltschutzstandards könnten Deutschland also viel Geld kosten. Verhandelt werden solche Verfahren nicht vor nationalen Gerichten, sondern von Schiedsgerichten wie dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington.

Bislang sind solche Verfahren in Deutschland die Ausnahme. Doch ein Fall läuft bereits. Der schwedische Vattenfall-Konzern hat den Bund auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Berlin hatte nach dem Atomunfall von Fukushima den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Vattenfall musste seine Kernkraftwerke früher abschalten als geplant und verlangt nun Kompensation vom deutschen Steuerzahler. Der Fall ist in Washington anhängig. Grundlage für das Verfahren ist die europäische Energie-Charta, die eine Investitionsschutzklausel enthält, die auch beim transatlantischen Freihandelsabkommmen vorgesehen ist.

Weltweit sind inzwischen mehr als 500 solcher Verfahren anhängig. Sie sind häufig eine Folge bilateraler Handelsverträge, die etwa die USA mit anderen Ländern abgeschlossen haben. Beispiel Kanada. Das Land soll wegen eines Fracking-Moratoriums 250 Millionen Dollar an eine US-Ölfirma zahlen. Basis dafür ist das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta.
In Brüssel sind solche Schutzmechanismen für die Industrie umstritten. „Die entscheidende Frage ist doch, ob die Industrie einen solchen Schutz überhaupt braucht“, sagt Schaake. „Die USA und Europa haben Rechtssysteme, die gut und zuverlässig funktionieren. Wozu die Schiedsgerichte?“ Für Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, gibt es dafür nur einen plausiblen Grund. „Hier sollen Gesetze umgangen und demokratische Kontrollmechanismen ausgehebelt werden.“

Erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 11. Dezember 2013