Handelsabkommen ist Detektivarbeit

Ein Beitrag von Silvia Liebrich

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union stößt auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend auf Kritik.

Fracking in North-Dakota. In Deutschland so nicht erlaubt, noch nicht. Das Freihandelsabkommen könnte den Weg ebnen, befürchten Kritiker.  Foto: fotolia
Fracking in North-Dakota – in Deutschland ist das so nicht erlaubt, noch nicht. Das Freihandelsabkommen könnte den Weg ebnen, befürchten Kritiker. Foto: fotolia

Die treibende Kraft hinter den Gesprächen sind eindeutig internationale Konzerne“, sagte die US-Handelsexpertin Karen Hansen-Kuhn am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Wie die Menschen in Europa und den USA davon profitieren sollen, sei nach wie vor unklar, kritisierte Hansen-Kuhn, Direktorin des Instituts für Landwirtschaft und Handelspolitik in Washington. Viele Amerikaner befürchteten ähnlich wie Europäer Einschnitte etwa bei der Ernährung und in der Landwirtschaft.

Über die Details des Abkommens sei auch in den Vereinigten Staaten kaum etwas bekannt. Dagegen rege sich Widerspruch. „Die Kritik an der Intransparenz der Gespräche ist absolut berechtigt“, sagte Hansen-Kuhn. „Wenn wir etwas herausfinden wollen, müssen wir Detektivarbeit leisten“. Alarmierend sei es, dass die Wirtschaft in den USA zudem durchsetzen will, dass das Abkommen im sogenannten Fast-Track-Verfahren den US-Kongress passieren soll, Anträge laufen. „Damit haben die Parlamentarier kaum noch die Möglichkeit zu kontrollieren.“

EU-Parlamentarier fühlen sich ebenfalls übergangen und schlecht informiert. „Wir sind in die Gespräche nicht involviert, dürfen am Ende nur Ja oder Nein sagen“, sagte Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im EU-Parlament und Organisator der Diskussionsrunde. Häusling sprach sich dafür aus, Agrarthemen komplett aus den Gesprächen herauszunehmen. Das Abkommen spielt auch bei den bevorstehenden EU-Wahlen eine zentrale Rolle.

Ulrich Weigl, Mitglied der TTIP Verhandlungsgruppe der Europäischen Kommission, widersprach der Kritik: „Das sind keine Geheimverhandlungen, die wir da führen. Wir haben ein klares Mandat der Mitgliedsstaaten und stehen im Dialog mit der Zivilgesellschaft.“ Ein Abkommen sei wichtig für beide Seiten. Es schaffe Arbeitsplätze und Wachstum. Wie der Stand nach zwei Verhandlungsrunden ist, sagte er nicht, die dritte Runde läuft derzeit. Weigl betonte, die hohen Standards für Verbraucher in der EU stünden nicht zur Debatte, die Angst vor Gentechnik und Chlorhühnchen auf dem Teller sei unberechtigt. Pia Eberhardt von der lobby-kritischen Organisation Corporate Europe Observatory gab sich damit nicht zufrieden. „Es reicht nicht, wenn die Kommission sagt, machen Sie sich keine Sorgen.“ Sie forderte umfassende Informationen über Risiken und Chancen des Abkommens.

Erschienen am 14. Januar 2014 in der Süddeutschen Zeitung