Handelsabkommen: Abgeordnete fühlen sich schlecht informiert

Vage Versprechen und viel Geheimniskrämerei – so lässt sich der Zwischenstand der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA zusammenfassen. Das zeigte sich erst wieder vergangene Woche bei einem öffentlichen Expertengespräch im Umweltausschuss des Bundestages.

Nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch Vertreter der Regierungsparteien fühlten sich uninformiert und kritisierten die undurchsichtige Verhandlungsstrategie der EU-Kommission. Bei dem Fachgespräch wurde auch deutlich, dass die Abgeordneten zwar im Geheimen ein paar Dokumente zu den Verhandlungen einsehen können, aber eben längst nicht alle. Problematisch ist zudem, dass diese Papiere als vertraulich eingestuft sind. Für die Abgeordneten bedeutet das: selbst über das Wenige, das sie in Erfahrung bringen, dürfen sie nicht reden.

„Je mehr wir hören, desto verwirrender wird es“, kritisiert Annalena Baerbock von den Grünen. Die Aussagen von verschiedenen EU-Vertretern, die direkt an den Gesprächen teilnehmen, seien höchst widersprüchlich. Matthias Miersch von der SPD betonte, der vorgesehene Abbau von Handelshemmnissen sei ein dehnbarer Begriff. Die Abgeordneten könnte das Abkommen aber nur beurteilen, wenn sie wüssten, was da „schwarz auf weiß“ verhandelt werde. „Warum brauchen wir dieses Abkommen überhaupt?“, fragte Josef Göppel (CSU). Das vage Versprechen von zwei Millionen Arbeitsplätzen über einen langen Zeitraum von zehn Jahren in ganz Europa sei kein überzeugendes Argument.

[box]US-Firmen wollen an Europas Gasvorräte – und das Freihandelsabkommen TTIP soll ihnen dabei helfen. Weil sich In den USA mit der umstrittenen Fracking-Technologie kaum noch Geld verdienen lässt, schielen die Energiekonzerne nun auf die EU. Doch der Widerstand gegen den umstrittenen Abbau von Schiefergas ist groß. Den will die Industrie mit Unterstützung von Lobbyisten und dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA brechen. weiterlesen…[/box]

Auch in der Bevölkerung wachsen die Kritik und die Zahl der Kampagnen gegen das Abkommen. Allein die Aktivisten von Campact, die das Vorhaben stoppen wollen, haben inzwischen mehr als 400 000 Unterschriften gesammelt. Im Bundestag liegt ebenfalls eine Petition gegen TTIP vor. Der Druck auf die EU-Kommission wächst. Zwar betonten EU-Handelskommissar Karel de Gucht und der amerikanische Chefunterhändler Michael Froman vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde im März, dass man gut voran komme. Es gebe keinen Anlass zur Besorgnis für die Bürger, beteuerte De Gucht. Europa werde gegenüber den USA auf seine hohen Standards beharren. Verbraucher befürchten jedoch, dass etwa hormonbehandeltes Fleisch oder gentechnisch-veränderte Lebensmittel in die EU kommen könnten.

Diese Bedenken sind offenbar nicht unberechtigt. „Ich finde in den ganzen Dokumenten nichts über das Vorsorgeprinzip und auch nichts über die Konsumentensouveränität, sagte Professor Peter-Tobias Stoll von der Universität Göttingen, der als Experte im Umweltausschuss geladen war. Er habe zudem aus den veröffentlichten Dokumenten den Eindruck gewonnen, dass sie sehr stark von nordamerikanischer Sicht und weniger von europäischer Sicht geprägt seien. Nach Einschätzung des Europarechtlers könnte die Geheimniskrämerei der EU-Kommission zudem verfassungsrechtliche Klagen zur Folge haben. Er sehe das Problem, dass „die Informationen für Parlamente und Öffentlichkeit bisher sehr ungenügend sind“.

Heftig umstritten ist auch der im Abkommen vorgesehene Schutz für Investoren. Abschreckendes Beispiel ist der Fall Vattenfall. Der schwedische Energiekonzern will von der Bundesregierung 3,6 Milliarden Euro Schadensersatz für den Ausstieg aus der Atomenergie und ist vor ein unabhängiges Schiedsgericht gezogen. Kritiker sehen durch solche Verfahren die demokratische Grundordnung gefährdet. Der Investorenschutz spielt nicht nur bei TTIP eine wichtige Rolle, sondern auch beim Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA), das bereits kurz vor der Unterzeichnung steht. Wie die Vertragsklauseln aussehen, weiß derzeit wohl noch nicht einmal die Bundesregierung. „Den endgültigen Text kenne ich nicht“, musste Knut Brünjes vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einräumen. 

Erschienen am 24. Februar 2014 in der Süddeutschen Zeitung

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