EU-Länder uneins: Abstimmung über Glyphosat geplatzt

Der Streit um das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt eskaliert: Die Experten sind sich über die Gefährlichkeit uneinig und nun auch die EU-Staaten. 

Die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist weiterhin offen. Weil sich die 28 Länder der Europäischen Union vorerst nicht einigen können, hat die EU-Kommission eine ursprünglich Anfang dieser Woche geplante Abstimmung verschoben. Damit ist weiterhin unklar, ob und unter welchen Bedingungen das Pestizid in der EU neu zugelassen werden kann. Doch die Zeit drängt, im Sommer läuft die derzeitige Genehmigung aus.

Dass es einen Aufschub geben wird, zeichnete sich bereits in den vergangenen Tage ab, nachdem immer mehr Länder signalisiert hatten, dass sie der von der Kommission vorgeschlagenen Neuzulassung für 15 Jahren so erst einmal nicht zustimmen wollen. Eine wichtige Rolle spielte dabei nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen der erbitterte Expertenstreit über die möglichen Risiken vonGlyphosat.

Nach den Regularien hätten sich mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren, fürGlyphosat aussprechen müssen. Nachdem klar war, dass diese Quote nicht zustande kommt, kam es am Dienstag erst gar nicht zur Abstimmung. Drei Länder, darunter Frankreich, die Niederlande und Italien wollten mit Nein stimmen. Sieben weitere Länder, darunter Deutschland und Österreich hatten zuvor eine Enthaltung angekündigt.

Der für das Mittel zuständige Ausschuss soll nun bei seiner Sitzung am 18. und 19. Mai, möglicherweise aber auch früher entscheiden, hieß es in Brüssel. Bis dahin könnten die einzelnen Mitgliedsländer den Angaben zufolge Vorschläge vorlegen, unter welchen Bedingungen sie einer Neuzulassung zustimmen wollen. So könnte etwa ein Genehmigung auf einen kürzeren Zeitraum festgelegt werden oder strengere Auflagen für einen Einsatz in der Landwirtschaft gemacht werden.

Seit Monaten steht das Pflanzengift in der Diskussion. Unter Wissenschaftlern wird erbittert darüber gestritten, ob der Wirkstoff möglicherweise krebserregend für Menschen ist oder nicht. Während die EU-Lebensmittelaufsicht Efsa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) davon ausgehen, dass wahrscheinlich keine Gefahr für Menschen besteht, sieht die Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchaus ein solches Risiko.

Glyphosat ist das meistverkaufte Pflanzengift der Welt. Auch in Deutschland werden große Mengen davon eingesetzt, um lästiges Unkraut auf dem Acker zu vernichten oder die Reife von Getreide zu beschleunigen. Hobbygärtner, die Bahn und Stadtverwaltung nutzen Glyphosat ebenfalls. Dass sich der Stoff inzwischen im Urin von Menschen, in Bier, Brot und anderen Lebensmittel nachweisen lässt, sorgt für anhaltende Kritik und bringt nun auch die EU-Kommission unter Druck. Eine Langzeituntersuchung des Umweltbundesamtes zeigte vor kurzem, dass sich das Pestzid in einer Langzeitstudie zuletzt bei bis zu 40 Prozent der untersuchten Menschen nachweisen ließ. Was das für die Gesundheit bedeutet, ist nach jetzigem Stand unklar.

Denn der Streit um Glyphosat entzündet sich auch daran, dass zwei anerkannte wissenschaftliche Einrichtungen zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Kritiker und Umweltschützern fordern deshalb, über ein Neuzulassung erst zu entscheiden, wenn mehr Informationen vorliegen. Weitere Risikoanalysen sind bereits in Arbeit. Im Mai will das JMPR, ein weiteres WHO-Gremium, einen Bericht vorlegen. Für 2017 wird ein Bericht der EU-Behörde Echa erwartet. Sie ist für die Prüfung von Chemikalien zuständig.

Die geplatzte Abstimmung stieß in Berlin auf geteiltes Echo. Lob kam aus dem Umweltministerium: „Ich begrüße, dass die Entscheidung zu Glyphosat vertagt worden ist“, sagte Ministerin Barbara Hendricks (SPD). „Eine einfache Wiederzulassung dieses Pflanzengifts kann es meiner Meinung nach nicht geben.“ Dass sich Glyphosat negativ auf den Naturhaushalt und die Artenvielfalt auswirkt, sei eindeutig belegt. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einem „Etappensieg der Vernunft“. Glyphosat-Befürworter wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber halten die anhaltende Kritik an dem Pestizid dagegen für Panikmache: „Wenn Zulassungsverfahren sich nicht mehr an sachlichen Kriterien, sondern an politischen Stimmungen orientieren, dann ist das ein schwerer Schlag für die Rechtstaatlichkeit.“

Tatsache ist, dass es auch innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen gibt. Während das CSU-geführte Agrarministerium Glyphosatlieber heute als morgen wiederzulassen will, hat das Umweltministerium Bedenken. Dies ist Grund dafür, warum sich Deutschland an diesem Dienstag bei einer Abstimmung enthalten hätte. Man werde nun weiter an einer Abstimmung der Ressorts arbeiten, hieß es am Dienstag im Agrarministerium.

Der Industrieverband der Hersteller zeigte unterdessen Verständnis für den Aufschub. „Wenn einzelne Mitgliedstaaten dennoch Bedarf für weitere Konsultationen gesehen haben, war es eine nachvollziehbare Entscheidung der Kommission, dafür angemessene Zeit zu gewähren“, hieß es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat. Eine Abstimmung müsse nun aber zeitnah stattfinden, forderte der Verband.

Veröffentlicht am 9. März 2016 in der Süddeutschen Zeitung