Sofies verkehrte Welt

Gutachten: Ceta verstößt gegen das Grundgesetz

Neuer Ärger für die Ceta-Macher: Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht möglicheweise im Widerspruch zum Grundgesetz. Das geht aus einem Ende Oktober veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Dies könnte auch weitreichende Folgen für die TTIP-Verhandlungen mit dem USA haben, auch die Zustimmung in der Bevölkerung bröckelt immer mehr.

Bremst Ceta!

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen mit Kanada möglichst schnell verabschieden. Doch Ceta muss erst genau geprüft werden und das braucht seine Zeit. Sonst könnte es mehr schaden als nützen.

Der große Irrtum

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet. Ein Neustart der Gespräche wäre die beste Lösung. Denn in jedem Scheitern liegt die Chance, es besser zu machen.

Angriff auf den Klimaschutz

Eine Studie zeigt: Die Ölindustrie will das geplante Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um Klimaschutz-Vorschriften auszuhebeln. Vor allem die mächtige Lobby aus den USA legt sich dafür kräftig ins Zeug. Dabei geht auch um die umstrittene Förderung von Öl aus Teersand, für die in Kanada ganze Landstriche zerstört und umgegraben werden. Bislang wird dieses Öl nicht im großen Stil nach Europa exportiert, doch das soll sich ändern.

Tribunal der Mächtigen: Gefährliche Privilegien

Lange Zeit wurden sie kaum beachtet, doch nun sind sie schwer unter Beschuss geraten: Schutzklauseln für Investoren und private Schiedsgerichte. Auch im Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, kurz TTIP, spielen sie eine wichtige Rolle. Die Kritik ist berechtigt. Zu viele Konzerne missbrauchen diese Schlichtverfahren – und das geht zu Lasten von Regierungen und Bürgern.